Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für den Erwerb digital bereitgestellter Softwarelizenzen über rhino-experts.de.
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Kundengruppen
(1) Anbieter und Vertragspartner ist Rhino Experts M. Manegold, Inhaber Dipl.-Ing. Martin Manegold, Blumenstr. 25, 69168 Wiesloch, E-Mail: info@rhino-experts.de (nachfolgend „Rhino Experts“).
(2) Diese AGB gelten für Verträge über Softwarelizenzen und damit verbundene digitale Inhalte, die über rhino-experts.de geschlossen werden.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Bei einer Bestellung für eine Firma geben Sie deren Namen im Checkout an; bei einer Privatbestellung bleibt das Firmenfeld leer.
(4) Bestellungen über den Webshop sind ausschließlich für Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland, Österreich oder der Schweiz möglich. In der Schweiz richtet sich das Webshop-Angebot ausschließlich an Firmenkunden mit einer aktiven Schweizer MWST-Nummer; Privatkunden können telefonisch oder per E-Mail anfragen. Österreichische Firmen können auch ohne USt-ID bestellen. Für eine Abrechnung nach dem Reverse-Charge-Verfahren geben sie eine aktive österreichische USt-ID an und bestätigen den Erwerb für ihr Unternehmen.
§ 2 Produkte und Herstellerbedingungen
(1) Gegenstand des Vertrags ist die in der jeweiligen Produktbeschreibung bezeichnete Lizenz. Maßgeblich sind insbesondere Produkt, Version, Lizenzart, Nutzerkreis, Betriebssystem, Laufzeit und Anzahl der Lizenzen.
(2) Für die Nutzung gelten ergänzend die bei dem Produkt bezeichneten Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers. Diese werden vor Vertragsschluss über die im Checkout angegebenen Herstellerlinks zugänglich gemacht. Die für die Bestellung verwendeten Herstellerinformationen werden mit der Bestellbestätigung übermittelt. Zwingende gesetzliche Rechte gegenüber Rhino Experts werden dadurch nicht eingeschränkt.
(3) Systemvoraussetzungen, Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität ergeben sich aus der Produktbeschreibung und den dort verlinkten Herstellerangaben. Der Kunde prüft diese Angaben vor der Bestellung.
§ 3 Vertragsschluss und Berichtigung von Eingaben
(1) Die Produktdarstellung ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde legt Produkte in den Warenkorb, gibt seine Daten ein und kann Eingabefehler bis zum Absenden über die vorgesehenen Änderungsfunktionen berichtigen.
(2) Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald Rhino Experts dieses Angebot mit einer E-Mail mit dem Betreff „Bestellbestätigung“ annimmt. Bei PayPal erfolgt die Annahme erst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung und Versand der Bestellbestätigung.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Die Bestelldaten werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB und, bei Verbrauchern, der Widerrufsinformation per E-Mail.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Gegenüber Verbrauchern ist der im Checkout ausgewiesene Gesamtpreis einschließlich der anwendbaren Umsatzsteuer maßgeblich. Es fallen keine Versandkosten an. Gegenüber Unternehmern werden zusätzlich Nettopreis und Steuerbetrag ausgewiesen.
(2) Verfügbar sind Vorkasse und Rechnung sowie PayPal, sobald PayPal im Live-Betrieb freigeschaltet ist. Die im Checkout angebotenen Zahlungsarten sind maßgeblich. Bei Vorkasse ist der Betrag nach Zugang der Bestellbestätigung fällig. Bei Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Für PayPal gelten ergänzend die Bedingungen von PayPal.
(3) Für österreichische Verbraucher wird unter den Voraussetzungen der 10.000-Euro-Schwellenregelung nach § 3a Abs. 5 UStG deutsche Umsatzsteuer berechnet. Ist die Anwendung dieser Regelung nicht mehr möglich, werden weitere Privatkundenbestellungen für Österreich bis zur Anpassung der Steuerbehandlung ausschließlich auf Anfrage angenommen. Bei österreichischen Unternehmern mit geprüfter USt-ID gilt für die digitale Lizenzleistung die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge). Bei Schweizer Unternehmern wird für die digitale Lizenzleistung keine deutsche Umsatzsteuer berechnet; eine etwaige Schweizer Bezugsteuer ist vom Empfänger zu prüfen.
§ 5 Digitale Bereitstellung
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich digital an die im Checkout angegebene E-Mail-Adresse, insbesondere durch Lizenzschlüssel und/oder Download-Link. Ein Datenträger wird nicht geliefert.
(2) Die Bereitstellung erfolgt nach Zahlungseingang; bei Rechnung kann Rhino Experts vor Zahlung bereitstellen. Bei EDU-Lizenzen erfolgt sie zusätzlich erst nach erfolgreicher Prüfung des erforderlichen EDU-Nachweises. Die voraussichtliche Bereitstellungsfrist wird beim Produkt und im Checkout angegeben. Die Lizenz wird innerhalb eines Werktags nach Zahlungseingang bzw. bei Rechnung nach Annahme und Abschluss der erforderlichen EDU- und Firmenprüfungen per E-Mail bereitgestellt.
(3) Die digitale Bereitstellung ist nicht von einem Verzicht auf das Widerrufsrecht abhängig. Die vierzehntägige Widerrufsfrist für Verbraucher bleibt auch nach Bereitstellung des Lizenzschlüssels bestehen. Eine freiwillige Zufriedenheitsgarantie bleibt von den gesetzlichen Rechten unberührt.
(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben und auch Spam-Ordner zu prüfen. Fehlt die E-Mail, ist Rhino Experts unverzüglich zu informieren.
§ 6 EDU-Lizenzen
(1) EDU-Lizenzen dürfen nur von Personen oder Einrichtungen erworben werden, die die jeweiligen Herstellerkriterien erfüllen. Der Kunde bestätigt, dass seine Angaben zutreffen, und stellt einen geeigneten aktuellen Nachweis bereit.
(2) Für eine Bestellung genügt grundsätzlich ein Nachweis, soweit nicht verschiedene berechtigte Personen oder Herstellerregeln weitere Nachweise erfordern. Nicht benötigte Angaben sollen geschwärzt werden. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.
(3) Wird die Berechtigung nicht nachgewiesen, informiert Rhino Experts den Kunden. Eine EDU-Lizenz wird dann nicht bereitgestellt; bereits erhaltene Zahlungen werden zurückerstattet, soweit keine zulässige Umstellung auf eine andere Lizenz vereinbart wird.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern wird kein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde die in der Produktbeschreibung und den Herstellerbedingungen bezeichneten Nutzungsrechte. Urheber- und Kennzeichenrechte verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.
(2) Eine Weitergabe, Übertragung, Mehrfachaktivierung, Vermietung oder sonstige Nutzung ist nur zulässig, soweit das Gesetz oder die einschlägigen Herstellerbedingungen dies gestatten. Gesetzlich zwingende Rechte, insbesondere an rechtmäßig in Verkehr gebrachten Programmkopien, bleiben unberührt.
§ 9 Rechte bei Mängeln digitaler Produkte
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Rhino Experts stellt das digitale Produkt vertragsgemäß bereit. Erforderliche Aktualisierungen werden im gesetzlich geschuldeten Umfang bereitgestellt bzw. der Kunde wird hierüber informiert.
(2) Bei unterbliebener Bereitstellung oder einem Mangel stehen Verbrauchern die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere Nacherfüllung, Vertragsbeendigung oder Minderung sowie gegebenenfalls Schadensersatz. Zwingende Verbraucherrechte werden nicht durch Herstellerbedingungen beschränkt.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Ist der Unternehmer Kaufmann, gilt § 377 HGB, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.
§ 10 Haftung
(1) Rhino Experts haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie und in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Rhino Experts.
(3) Die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln und zwingendes Recht bleiben unberührt.